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AGB

I. Geltung und Vertragsschluss

  1. Bei den vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen handelt es sich um Bedingungen der instrAction GmbH. Diese Bedingungen gelten fu╠łr alle unsere Angebote und Vertra╠łge u╠łber Lieferungen und Leistungen.

  2. Diese Bedingungen gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir ha╠łtten ausdru╠łcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag gegenu╠łber dem Kunden vorbehaltlos ausfu╠łhren.

  3. Diese Bedingungen gelten auch fu╠łr ku╠łnftige Vertra╠łge u╠łber Lieferungen und Leistungen mit demselben Kunden.

  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie├člich Nebenabreden, Erga╠łnzungen und A╠łnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Fu╠łr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Besta╠łtigung ma├čgebend. Zur Wahrung der Schriftform genu╠łgt die U╠łbermittlung per Telefax, im U╠łbrigen ist die telekommunikative U╠łbermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

  5. Rechtserhebliche Erkla╠łrungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenu╠łber abzugeben sind, bedu╠łrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  6. Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle unsere Angebote freibleibend.

  7. Unsere Erfu╠łllung des Vertrages bezu╠łglich derjenigen Lieferungen, die von staatlichen

    Exportvorschriften erfasst werden, steht unter dem Vorbehalt, dass uns die erforderlichen

    Genehmigungen erteilt werden.

  8. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Ma├če,

    Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur anna╠łhernd ma├čgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue U╠łbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder der Leistung. Handelsu╠łbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Lieferteilen durch gleichwertige Teile sind zula╠łssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintra╠łchtigen.

  9. An sa╠łmtlichen Informationen und U╠łbergebenen Unterlagen (z. B. Muster, Zeichnungen, Dokumentationen) - auch in elektronischer Form - behalten wir uns unsere Eigentumsrechte und ÔÇö sofern Urheberrechtsfa╠łhigkeit an diesen Informationen bzw. Unterlagen gegeben ist - Urheberrechte vor. Sie du╠łrfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zuga╠łnglich gemacht werden.

10. Der zugrunde liegende Vertrag sowie diese Bedingungen gelten nur gegenu╠łber einem

Unternehmer, einer juristischen Person des o╠łffentlichen Rechts oder einem o╠łffentlich- rechtlichen Sondervermo╠łgen gema╠ł├č ┬ž 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

II. Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzu╠łglich Verpackung, Verladung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebu╠łhren und anderer o╠łffentlicher Abgaben.

2. Bei Leistungen innerhalb der Europa╠łischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollsta╠łndigen Mitteilung behalten wir uns die Berechnung der jeweils geltenden Umsatzsteuer vor.

3. Bei Leistungen au├čerhalb der Europa╠łischen Union sind wir berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen, wenn uns der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach jeweiligem Versand einen Ausfuhrnachweis zuschickt.
4. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde Zahlungen wie folgt zu leisten: 40% Anzahlung nach Eingang der Auftragsbesta╠łtigung, 60% nach Leistung bzw. Meldung der Liefer-/Abnahmebereitschaft hinsichtlich der Hauptteile.

5. Sonstige Leistungen werden zu den jeweils gu╠łltigen Verrechnungssa╠łtzen, welche bei uns angefordert werden ko╠łnnen, abgerechnet. Fu╠łr Arbeiten au├čerhalb normaler Arbeitszeiten werden Zuschla╠łge erhoben. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit.

6. Rechnungsbetra╠łge sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug auf eines unserer Konten zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Ma├čgebend fu╠łr das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang bei uns.

7. Der Kunde kann nur mit dem Grunde und der Ho╠łhe nach unbestrittenen, in einem rechtsha╠łngigen Verfahren entscheidungsreifen oder rechtskra╠łftig festgestellten Gegenanspru╠łchen aufrechnen oder ein Zuru╠łckbehaltungsrecht ausu╠łben.

8. Die Preise des Angebots gelten nur bei Bestellung des vollen Umfangs der angebotenen Lieferungen.

III. Leistung, Gefahrenu╠łbergang, Entgegennahme

  1. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, falls dies dem Kunden zumutbar ist; die Zumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Teillieferung/-leistung fu╠łr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Erbringung der restlichen Lieferung/Leistung sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusa╠łtzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erkla╠łren uns zur U╠łbernahme dieser Kosten bereit).

  2. Falls nichts Abweichendes vereinbart, erfolgen unsere Lieferungen ab Werk Mannheim gema╠ł├č Incoterms 2020.

  3. Bei Werkleistungen geht mit deren Abnahme die Gefahr auf den Kunden u╠łber.

  4. Verzo╠łgert sich oder unterbleibt die Lieferung oder Abnahme infolge von Umsta╠łnden, die

    uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Lieferbereitschaft bzw. der Abnahmebereitschaft auf den Kunden u╠łber. Wir verpflichten uns, vom Kunden schriftlich verlangte Versicherungen auf dessen Kosten abzuschlie├čen.

  5. Unbeschadet seiner Rechte gema╠ł├č Abschnitt VIII. darf der Kunde die Abnahme von Leistungen bei nicht wesentlichen Ma╠łngeln nicht verweigern.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an Liefergegensta╠łnden geht erst nach deren vollsta╠łndiger Bezahlung auf den Kunden Uber.

  2. Soweit die Gu╠łltigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknu╠łpft ist, hat der Kunde uns hieru╠łber unverzu╠łglich schriftlich zu informieren und fu╠łr deren Erfu╠łllung Sorge zu tragen.

  3. Der Kunde darf den Liefergegenstand vor Eigentumsu╠łbergang weder verpfa╠łnden, vera╠łu├čern noch zur Sicherung u╠łbereignen. Bei Pfa╠łndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfu╠łgungen durch Dritte hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzu╠łglich schriftlich (und vorab mu╠łndlich) zu benachrichtigen.

  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Ru╠łcknahme nach Mahnung berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltsrechts bzw. in der Zuru╠łcknahme des Kaufgegenstandes durch uns liegt ein Ru╠łcktritt vom Vertrag.

  5. Ein Antrag auf Ero╠łffnung des Insolvenzverfahrens U╠łber das Vermo╠łgen des Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zuru╠łckzutreten und die sofortige Ru╠łckgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

  6. Hat der Kunde seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, so gilt erga╠łnzend: a. Abweichend von Abschnitt IV.1. behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegensta╠łnden vor, bis unsere sa╠łmtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Gescha╠łftsverbindung befriedigt sind. b. Abweichend von Abschnitt IV.2. ist der Kunde unter den folgenden Bedingungen berechtigt unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegensta╠łnde im ordentlichen Gescha╠łftsgang weiter zu vera╠łu├čern bzw. zu verarbeiten: Er hat die Liefergegensta╠łnde unter Eigentumsvorbehalt weiter zu vera╠łu├čern, wenn die Liefergegensta╠łnde vom Dritterwerber nicht sofort vollsta╠łndig bezahlt werden. Die Berechtigung zur Weitervera╠łu├čerung entfa╠łllt bei Zahlungsverzug des Kunden. Der Kunde tritt mit Vertragsschluss alle aus einer Weitervera╠łu├čerung oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen an uns ab. Im Falle der Entstehung von Miteigentum umfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Forderungsanteil.

  7. Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung solange erma╠łchtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenu╠łber vertragsgema╠ł├č nachkommt. Wir ko╠łnnen jederzeit verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Der Kunde hat uns in solchen Fa╠łllen alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazu beno╠łtigten Unterlagen auszuha╠łndigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

  8. Die Verarbeitung von Vorbehaltsware wird durch den Kunden stets fu╠łr uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegensta╠łnden vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet, so erwerben wir das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache im Verha╠łltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegensta╠łnden im Zeitpunkt der Verarbeitung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegensta╠łnden zu einer einheitlichen Sache vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Eigentum u╠łbertra╠łgt, soweit die Hauptsache ihm geho╠łrt. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum fu╠łr uns. Fu╠łr die durch Vermischung, Vermengung, Verbindung oder Verarbeitung entstehende Sache gilt im U╠łbrigen das gleiche wie fu╠łr die Vorbehaltsware.

  9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Rechnungswert unsere noch offenen (Rest-) Forderungen nicht nur voru╠łbergehend um mehr als 10% u╠łbersteigt.

VI. Leistungsverzo╠łgerungen

  1. Kommen wir in Verzug und entsteht dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentscha╠łdigung zu fordern. Diese Verzugsentscha╠łdigung betra╠łgt fu╠łr jede volle Woche der Verspa╠łtung 0,5 v. H., insgesamt aber ho╠łchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamtleistung, der infolge der Verspa╠łtung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgema╠ł├č genutzt werden kann.

  2. Der Kunde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Ru╠łcktritt berechtigt, wenn - unter Beru╠łcksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefa╠łlle - eine uns wa╠łhrend unseres Verzuges gesetzte angemessene Frist zur Leistungserbringung fruchtlos verstreicht. Auf unser schriftliches Verlangen hat der Kunde uns gegenu╠łber binnen angemessener Frist mitzuteilen, ob er von seinem diesbezu╠łglichen Ru╠łcktrittsrecht Gebrauch macht.

  3. Weitere Anspru╠łche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschlie├člich nach Abschnitt IX.

VII. Abnahme

  1. Unsere Werkleistungen gelten 2 Wochen nach unserer Meldung der Abnahmebereitschaft als abgenommen, es sei denn der Kunde ru╠łgt schriftlich innerhalb dieses Zeitraums bestehende wesentliche Ma╠łngel.

  2. Zur Abnahmeverweigerung ist der Kunde nur berechtigt, sofern der Mangel den gewo╠łhnlichen und/oder den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch des Werkes und/oder dessen Wert aufhebt oder erheblich mindert. Sofern das Werk mit Ma╠łngeln behaftet ist, die nicht zur Abnahmeverweigerung berechtigen, hat die Abnahme unter dem Vorbehalt der Mangelbeseitigung zu erfolgen.

  3. Abnahmeverweigerungen oder Vorbehalte gegen die Abnahme mu╠łssen unverzu╠łglich schriftlich unter Angabe und Beschreibung des geru╠łgten Mangels, erfolgen.

  4. Die Nutzung des Liefer- und Leistungsgegenstandes durch den Kunden zu kommerziellen Zwecken gilt als Abnahme.

VIII. Ma╠łngelanspru╠łche

  1. Bei Sach- und Rechtsma╠łngeln hat der Kunde folgende Ma╠łngelanspru╠łche: a. Ma╠łngelanspru╠łche des Kunden setzen voraus, dass er seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Ru╠łgeobliegenheiten ordnungsgema╠ł├č nachgekommen ist. b. Nach unserem Ermessen liefern wir eine mangelfreie Sache oder beseitigen Ma╠łngel, sofern der Liefergegenstand bereits bei Gefahru╠łbergang gema╠ł├č Abschnitt III. nachweislich mangelbehaftet war. Der Kunde hat Ma╠łngel unverzu╠łglich zu ru╠łgen und schriftlich unter Angabe und Beschreibung des geru╠łgten Mangels zu melden. c. Ma╠łngelanspru╠łche entstehen nicht infolge von Ursachen, die nicht in unseren Verantwortungsbereich fallen, wie beispielsweise: Natu╠łrliche Abnutzung, u╠łberma╠ł├čige Beanspruchung, unsachgema╠ł├č vorgenommene Eingriffe seitens des Kunden oder Dritter, unvollsta╠łndige oder fehlerhafte Informationen durch den Kunden, ungeeignete oder unsachgema╠ł├če Verwendung, fehlerhafte oder nachla╠łssige Behandlung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflu╠łsse, ohne unsere Zustimmung vorgenommene A╠łnderungen am Liefergegenstand. d. Der Kunde hat uns die zur Nacherfu╠łllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzura╠łumen. Wird uns diese Gelegenheit nicht eingera╠łumt, haften wir nicht fu╠łr die daraus entstehenden Folgen. Nur in dringenden Fa╠łllen der Gefa╠łhrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverha╠łltnisma╠ł├čig gro├čer Scha╠łden, wobei wir sofort zu versta╠łndigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. e. Im Fall der Nachbesserung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erho╠łhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfu╠łllungsort verbracht wurde. f. Wenn eine uns gesetzte angemessene Frist fu╠łr die Nacherfu╠łllung wegen eines Mangels fruchtlos verstreicht, hat der Kunde ÔÇö unter Beru╠łcksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefa╠łlle ÔÇö Anspruch auf Ru╠łcktritt vom Vertrag. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. g. Fu╠łhrt die Benutzung des Liefergegenstandes innerhalb der in Abschnitt XII. genannten Fristen zur Schutz- oder Urheberrechtsverletzung, verschaffen wir grundsa╠łtzlich dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch oder modifizieren den Liefergegenstand derart, dass die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung nicht mehr besteht. h. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht mo╠łglich, sind die Parteien zum Ru╠łcktritt berechtigt. Innerhalb der Fristen werden wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskra╠łftig festgestellten Anspru╠łchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. i. Unsere in Abschnitt VIII.1.g. genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich Abschnitt IX. fu╠łr den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie├čend. j. Anspruch auf Nacherfu╠łllung wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzung besteht nur, wenn der Kunde uns unverzu╠łglich schriftlich unter Angabe und Beschreibung der geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspru╠łche unterstu╠łtzt bzw. uns die Durchfu╠łhrung der Modifizierungsma├čnahmen gema╠ł├č Abschnitt VIII.1.h ermo╠łglicht, uns alle Abwehrma├čnahmen einschlie├člich au├čergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung nicht auf einer Anweisung oder Spezifikation des Kunden beruht, die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenma╠łchtig gea╠łndert oder in einer nicht vertragsgema╠ł├čen Weise verwendet hat.

  2. Alle weiteren Ma╠łngelanspru╠łche (insbesondere auf Ersatz von Scha╠łden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind) bestimmen sich ausschlie├člich nach den Abschnitten IX.

  3. Gebrauchte Liefergegensta╠łnde werden unter Ausschluss der Sachma╠łngelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht fu╠łr Schadensersatzanspru╠łche aus Sachma╠łngelhaftung, die auf einer grob fahrla╠łssigen oder vorsa╠łtzlichen Verletzung von Pflichten unsererseits beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Ko╠łrper und Gesundheit.

IX. Haftung

1. Wir haften, auch im Falle von Scha╠łden wegen Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen, unabha╠łngig aus welchem Rechtsgrund (insbesondere auch auf Ersatz von Scha╠łden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind), ausschlie├člich bei:

- Vorsatz, - grober Fahrla╠łssigkeit der Organe oder leitender Angestellter, - schuldhafter Verletzung von Leben, Ko╠łrper, Gesundheit, - Ma╠łngeln, die wir arglistig verschwiegen haben, - Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie, - Personen- oder Sachscha╠łden soweit nach Produkthaftungsgesetz an privat genutzten Gegensta╠łnden zu haften ist. 2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch fu╠łr grobe Fahrla╠łssigkeit nichtleitender Angestellter sowie fu╠łr leichte Fahrla╠łssigkeit der Organe oder leitender Angestellter. Im Falle leichter Fahrla╠łssigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernu╠łnftigerweise vorhersehbaren Schaden beschra╠łnkt. 3. Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der Ho╠łhe des Schadensersatzes, sind insbesondere die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner, Art, Umfang und Dauer der Gescha╠łftsbeziehung sowie der Wert der Ware angemessen zu beru╠łcksichtigen. 4. Eine weitere Haftung - aus welchen Rechtsgru╠łnden auch immer -, insbesondere auch auf Ersatz von Scha╠łden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen.

XI. Allgemeines

  1. Alle Steuern, Gebu╠łhren und Abgaben im Zusammenhang mit der Lieferung bzw. Leistung au├čerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Kunde zu tragen und gegebenenfalls an uns zu erstatten.

  2. Personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

  3. Der Kunde hat auf seine Kosten die fu╠łr seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex- und Importpapiere zu beschaffen.

  4. Leistungs- und Erfu╠łllungsort fu╠łr Verpflichtungen des Kunden uns gegenu╠łber ist unser Gescha╠łftssitz.

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Hat der Kunde seinen Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist ausschlie├člicher Gerichtsstand ÔÇö auch fu╠łr Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ÔÇöt wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des o╠łffentlichen Rechts oder ein o╠łffentlich-rechtliches Sondervermo╠łgen ist, fu╠łr beide Vertragspartner und fu╠łr sa╠łmtliche gegenwa╠łrtigen und zuku╠łnftigen Anspru╠łche aus der Gescha╠łftsverbindung unser Gescha╠łftssitz. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, Klage am Gescha╠łftssitz des Kunden zu erheben.

  2. Hat der Kunde seinen Sitz au├čerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt folgendes: Alle aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwa╠łrtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gema╠ł├č dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgu╠łltig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist unser Gescha╠łftssitz. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch.

  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U╠łbereinkommens der Vereinten Nationen U╠łber den internationalen Warenkauf (CISG).

(Stand: 12/2021)

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